- Verfassung für Europa
- Europäische Verfassung, Europäischer Verfassungsvertrag. 1. Begriff/Bedeutung: Der ⇡ Europäische Konvent hat den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa ausgearbeitet. Dieser Verfassungsentwurf wird seit Oktober 2003 von einer Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten diskutiert und soll die Grundlage für die erste europäische Verfassung und eine demokratischere, transparentere und effizientere EU bilden. Er wird insofern auch den EU-Vertrag, wie er in Nizza abgeändert und beschlossen worden ist (⇡ Vertrag von Nizza), reformieren.- 2. Merkmale: Bei dem Verfassungsentwurf handelt es sich um einen einzigen Text, der in vier Teile gegliedert ist: Grundlegende Verfassungsbestimmungen (Ziele, Zuständigkeiten, Entscheidungsverfahren und Organe), Grundrechte-Charta, Politikbereiche sowie Schlussbestimmungen. Durch die Verfassung würden die bisherigen drei Säulen der Union integriert und die Union erhielte Rechtspersönlichkeit. Die Zahl der Rechtsakte der würde von heute ca. 15 auf sechs drastisch verringert (Gesetz und Rahmengesetz als rechtsverbindliche Gesetzgebungsakte, Verordnung und Beschluss als rechtsverbindliche Akte ohne Gesetzescharakter sowie unverbindliche Empfehlungen und Stellungnahmen). Der Verfassungsentwurf schlägt auch eine bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten: Es wird unterschieden zwischen drei Arten von Zuständigkeiten, denen dann jeweils bestimmte Politikbereiche zugeordnet werden: Ausschließliche Zuständigkeiten, in denen nur die EU gesetzgeberisch tätig wird (Wettbewerb, Zollunion, Gemeinsame Handelspolitik, Währungspolitik in Währungsunion, Erhaltung der biologischen Meeresschätze); geteilte Zuständigkeiten, in denen EU oder Mitgliedstaaten gesetzgeberisch tätig werden (Binnenmarkt, Asyl- und Einwanderungspolitik, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft/Fischerei, Transport und transeuropäische Netze, Energie, Sozialpolitik, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheitswesen, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe); Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen, in denen die EU keinerlei Harmonisierungsbefugnisse hat (Industrie, Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Sport, Kultur, Zivilschutz). Hinzu kommen die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie die ⇡ GASP. Einige der genannten Bereiche erhielten mit der Verfassung erstmals eine Rechtsgrundlage: Öffentliche Gesundheit, Energie, Zivilschutz und Sport. Die ⇡ Charta der Grundrechte soll in die Verfassung integriert werden und damit Rechtsverbindlichkeit erlangen. Die Rolle der nationalen Parlamente bei der EU-Gesetzgebung soll insofern verstärkt werden, dass alle Vorschläge der Kommission an die nationalen Parlamente geleitet werden und diese innerhalb von sechs Wochen Stellung nehmen können. Sollte ein Drittel der Parlamente der Meinung sein, dass das Subsidiaritätsprinzip (⇡ Subsidiarität) nicht gewahrt ist, muss die Kommission den Gesetzesvorschlag überarbeiten. Die Rolle der Sozialpartner und der Kirchen wird betont und die Möglichkeit eröffnet, dass die Bürger mit einer Million Unterschriften die Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufordern. Bei der Beschlussfassung würde das Initiativmonopol der Europäischen Kommission systematisch auf die meisten Bereiche im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausgedehnt. Auch würde die qualifizierte Mehrheit auf weitere Bereiche ausgedehnt und das Veto-Recht einzelner Mitgliedstaaten eingeschränkt. Der Europäische Rat könnte auf der Basis einer sog. „Anpassungsklausel“ einstimmig beschließen, die qualifizierte Mehrheit auf solche Bereiche auszudehnen, die bisher noch der Einstimmigkeit unterworfen waren. Die sog. „doppelte Mehrheit“ (Mehrheit der Mitgliedstaaten und 60 Prozent der EU-Bevölkerung) wäre ab dem Jahre 2009 Voraussetzung für das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit. ⇡ Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU (WSA) und ⇡ Ausschuss der Regionen (AdR) nehmen Stellung. Für die Mitgliedstaaten ist eine Klageerhebung beim ⇡ EuGH vorgesehen. Fortschritte in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht würden gemacht, da hier fast ausnahmslos die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen wurde. Mit der Schaffung eines EU-Außenministers sowie über die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten könnte die EU ihre Rolle auf der internationalen Bühne stärken. Der EU-Außenminister wäre nach dem „Zwei-Hüte-Prinzip“ gleichzeitig Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Beauftragter des Rates für die GASP und würde vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Kommissionspräsidenten ernannt. könnte die EU. Gegenseitige Solidarität und ein Eingreifen der Union sind bei Terroranschlägen und Naturkatastrophen vorgesehen. Die verstärkte Zusammenarbeit würde auch auf den Bereich Verteidigung ausgedehnt. Hier wird auch die Schaffung eines Rüstungsamtes vorgeschlagen. Dem Europäischen Rat soll ein Präsident der EU für zweieinhalb Jahre vorsitzen (einmalige Verlängerung möglich). Das Rotationsprinzip der Ratspräsidentschaft soll dahingehend reformiert werden, dass die Präsidentschaft ein Jahr lang (anstelle der heutigen sechs Monate) dauert. Die Kommission soll ab ihrem Mandat im Jahre 2009 aus einem Präsidenten, einem Vize-Präsidenten und 13 Europäischen Kommissaren bestehen. Daneben kann der Kommissionspräsident weitere Kommissare aus den übrigen Mitgliedstaaten ernennen, die jedoch kein Stimmrecht haben.- 3. Entwicklungen/Ausblick: Nach dem Scheitern des Europäischen Rats von Brüssel am 12. und 13.12.2003, bes. aufgrund der Divergenzen hinsichtlich der „doppelten Mehrheit“, führt die Regierungskonferenz die Verhandlungen fort. Hauptdiskussionsbedarf besteht weiterhin bei der Neugestaltung der Beschlussfassung und Stimmgewichtung im Rat. Bei seiner Frühjahrstagung im März 2004 gab der Europäische Rat seinem Willen Ausdruck, die Verfassung noch im ersten Halbjahr 2004, voraussichtlich im Juni, zu beschließen. Nach einer eventuellen Einigung über den Verfassungsvertrag muss dieser von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dies kann bis zu zwei Jahren dauern. Wenn zwei Jahre nach Unterzeichnung nur vier Fünftel der Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben, befasst sich der Europäische Rat mit der Angelegenheit. Unabhängig vom Datum des Inkrafttretens der Verfassung, sieht der Entwurfstext vor, dass das neue Beschlussverfahren sowie die Regelung zur Zusammensetzung der Kommission am 1.11.2009 inkrafttreten. Spätere weitreichende Überarbeitungen der Verfassung sollen von einem Konvent vorbereitet und einer Regierungskonferenz beschlossen werden, womit die Konventsmethode festgeschrieben würde.- Weitere Informationen unter www.europa.eu.int.
Lexikon der Economics. 2013.